Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 4 Nr 1 EUV 2016/679, Art 16 S 1 EUV 2016/679, § 280 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 4 Abs 1 Nr 2 TMG
  Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags: Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards im Hinblick auf die Entfernungs- sowie Sperrvorbehalte; Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt; Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und ...

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  Ansprüche wegen der Löschung eines auf facebook geposteten Beitrags Voraussetzungen eines Feststellungsinteresses Keine Feststellungen zu einem vergangenen Rechtsverhältnis

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  Zur Regelung der Benutzung gibt es Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards, der Kläger hat durch Anklicken der Schaltfläche "Ich stimme zu" am 21.05.2018 (Anlage B 44) den zum 18.04.2018 aktualisierten und geänderten Bedingungen (vergleiche dazu die Anlagen K 1, K 3 und BGH, Urteil vom 29.07.2021, III ZR 179/20 Rn. 4 - 6) zugestimmt.

  Mit Schriftsatz vom 18.10.2021 hat der Kläger auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) verwiesen, wonach die Klauseln in Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen i.V.m. Teil III Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards einer Inhaltskontrolle nicht standhalten und deshalb nichtig sind (insoweit wird auf Blatt 168 - 181 eA Bezug genommen).

  Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 25.10.2021 ergänzend zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) vorgetragen (Blatt 182 - 205).

  Durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) ist geklärt, dass.

  Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 Rn. 31 - 50) zutreffend und überzeugend ausgeführt, dass der Kläger durch das Anklicken der Schaltfläche "ich stimme zu" mit den geänderten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards zugestimmt hat, der notwendige Änderungsvertrag damit zustande gekommen ist.

  Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung unnützer Wiederholungen auf das Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 Rn. 31 - 50) Bezug und macht sich die dortigen Ausführungen für den vorliegenden Fall zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zu Eigen.

  Aus dem Nutzungsvertrag, in dem sich die Beklagte verpflichtet hat, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, mit anderen in Kontakt zu treten, sich mit ihnen auszutauschen, insbesondere Nachrichten zu senden und Daten (Texte, Fotos, Videos) zu teilen, folgt, dass die Beklagte von Nutzern in das soziale Netzwerk eingestellte Beiträge nicht grundlos löschen darf (BGH, Urteil vom 29.07.2021, III ZR 179/20 Rn. 28).

  Die im Verfahren beim Bundesgerichtshof und auch im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards im Hinblick auf die Entfernungs- sowie Sperrvorbehalte von Beiträgen verstoßen wegen der dort nicht vorgesehenen Anhörung vor einer Sperre beziehungsweise ohne ein Recht auf Neubescheidung bei einer Entfernung eines Beitrags gegen § 307 Abs. 1 BGB und sind deshalb nichtig (BGH, Urteil vom 29.07.2021, III ZR 179/20 Rn. 29, 51 - 97).

  Allerdings ist der Betreiber des Netzwerks grundsätzlich berechtigt, die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die strafrechtlichen Vorgaben hinausgehen (BGH, Urteil vom 29.07.2021, III ZR 179/20 Rn. 78).

  Jedenfalls dann, wenn im Rahmen eines fortbestehenden Vertragsverhältnisses eine Pflichtverletzung und damit eine Vertragsverletzung vorliegt, die in der Gestalt der Entfernung eines Beitrages noch andauert, ist nach den Maßstäben im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 Rn. 102) von einem aus § 280 Abs. 1 BGB folgenden Unterlassungsanspruch auszugehen.

• OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19

  Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  Der Senat nimmt zur Begründung insoweit auf die überzeugenden Ausführungen des Urteils des OLG München vom 07.01.2020 (18 U 1491/19) Bezug (GRUR-RS 2020, 2103, vergleiche auch OLG Dresden BeckRS 2019, 12941 Rn. 5), welches insoweit ausgeführt hat:.

  Da grundsätzlich die Löschung unzulässiger Beiträge nicht zu beanstanden ist, die Löschung von Beiträgen mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt im Sinne des NetzDG durch § 3 Abs. 2 Nr. 1 NetzDG dem Betreiber sogar verpflichtend vorgegeben ist, liegt in der Ausübung dieser Befugnisse keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des betroffenen Nutzers, die einen Anspruch aus § 826 BGB rechtfertigen könnte, auch wenn sich die getroffenen Maßnahmen im Einzelfall nach der erforderlichen Abwägung und Auslegung als unzulässig erweisen sollten (OLG Dresden BeckRS 2019, 12941 Rn. 5).

  Zudem begründet der Verstoß gegen Vertragspflichten für sich gesehen noch nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (ebenso OLG Dresden BeckRS 2019, 12941 Rn. 4).

  In der Rechtsprechung wird zudem mit beachtlichen Erwägungen angenommen, dass für die Frage einer Geldentschädigung eine Mindestuntergrenze gilt, die das OLG Dresden bei 2.500,00 EUR verortet (OLG Dresden BeckRS 2019, 12941 Rn. 8), die hier auch nach dem klägerischen Antrag noch nicht überschritten ist.

  Eine vertragswidrige teilweise Nichterfüllung seitens der Beklagten lässt die Wirksamkeit der Einräumung von Nutzungsrechten und der datenschutzrechtlichen Einwilligung folglich zunächst unberührt (OLG Dresden, Beschluss vom 11.06.2019, 4 U 760/19, BeckRS 2019, 12941 Rn. 12).

  Das OLG Dresden BeckRS 2019, 12941 Rn. 13 führt insoweit zutreffend aus:.

• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  Auch das OLG München (Urteil vom 07.01.2020, 18 U 1491/19 Pre) habe zutreffend einen entsprechenden Anspruch zuerkannt.

  Falls die Sperrung des Klägers bzw. die Löschung eines von ihm auf "Facebook" eingestellten Beitrages ein "schädigendes Ereignis" im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO darstellen sollte, träte auch dieses primär am Wohnsitz des Klägers ein (ebenso OLG München, Urteil vom 07.01.2020, 18 U 1491/19, GRUR-RS 2020, 2103 Rn. 54).

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht (BGH…, Urteil vom 17.06.2016, V ZR 272/15, NJW-RR 2016, 1404 [1405 Rn. 13];… OLG Braunschweig GRUR-BeckRS 2020, 4161 Rn. 130 - 134; OLG München GRUR-RS 2020, 2103 Rn. 56).

  Soweit der Kläger darauf abstellt, dass künftige Sperren verhindert und einer Intensivierung von Sanktionen vorgebeugt werden solle, führte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperre noch nicht zur Entfernung des gegebenenfalls vorhandenen streitgegenständlichen Vorgangs aus den Daten der Beklagten bezüglich des Klägers (ebenso OLG München GRUR-RS 2020, 2103 Rn. 58).

  Zudem wäre es dem Kläger ohne weiteres möglich, einen entsprechenden vorrangigen Leistungsantrag zu formulieren, etwa dahingehend, dass die Beklagte verurteilt wird, die Sperre des Beitrags und die daran anknüpfende Sperre des Profils des Klägers für 30 Tage bei einem angeblich erneuten Verstoß gegen die Bedingungen der Beklagten und/oder einer Kündigung des Accounts nicht zu berücksichtigen (zu einer ähnlichen Formulierung vergleiche auch OLG München GRUR-RS 2020, 2103 Tenor Ziffer II. 2).

  Der Senat nimmt zur Begründung insoweit auf die überzeugenden Ausführungen des Urteils des OLG München vom 07.01.2020 (18 U 1491/19) Bezug (GRUR-RS 2020, 2103, vergleiche auch OLG Dresden BeckRS 2019, 12941 Rn. 5), welches insoweit ausgeführt hat:.

 
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht (BGH, Urteil vom 17.06.2016, V ZR 272/15, NJW-RR 2016, 1404 [1405 Rn. 13];… OLG Braunschweig GRUR-BeckRS 2020, 4161 Rn. 130 - 134;… OLG München GRUR-RS 2020, 2103 Rn. 56).

  Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2016 (V ZR 272/15) berufen hat, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung, da auch insoweit das notwendige rechtliche Interesse verneint wurde.

  Nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (V ZR 272/15) begründet der Wunsch nach Rehabilitierung nur dann ein Feststellungsinteresse, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist.

  Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Handelns wirksam begegnet werden könnte (BGH, Urteil vom 17.06.2016, V ZR 272/15, Rn. 19; BVerwG NVwZ 2013, 1550 [1551]).

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  Die (von Amts wegen zu prüfende, vergleiche dazu nur BGH, Urteil vom 27.02.2018, VI ZR 489/16, NJW 2018, 2324 Rn. 15) internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 17 Abs. 1 c, 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO), nachdem der Kläger als Verbraucher gehandelt hat.

  Denn die Beklagte ist gehalten, unverzüglich tätig zu werden, um strafbare Inhalte aus dem sozialen Netzwerk zu entfernen oder zu sperren, sobald sie Kenntnis von Tatsachen oder Umständen erlangt, aus denen die Rechtswidrigkeit der Beiträge offensichtlich wird (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG; § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 NetzDG; BGHZ 217, 350 Rn. 31;… OLG Braunschweig GRUR-BeckRS 2020, 41161 Rn. 103).

• BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  Es sind Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (BVerfG BeckRS 2020, 28266 Rn. 16).

  Für den Normalfall ist danach sicherzustellen, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung nicht ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und nicht ohne Blick auf seine grundrechtliche Dimension zustande kommt (BVerfG BeckRS 2020, 28266 Rn. 16).

• BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

  Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  gewählten deutschen Recht (BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 [3179 Rn. 20]).
• EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

  Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  Auch ist das Berichtigungsrecht nicht vom Vorliegen eines Schadens abhängig (EuGH, Urteil vom 13.05.2014, C-131/12, BeckRS 2014, 80862 Rn. 96 - Google Spain und Google ).
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe (BGH NJW 2014, 2029 [2033 Rn. 38]).
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  Die Schätzung erfolgt nach freiem Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (§ 287 ZPO), soweit nicht auf bestehende Tarifwerke zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 [195 f. Rn. 51] - Tauschbörse III ).
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

  Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig
• OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14

  Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz
• AG Diez, 07.11.2018 - 8 C 130/18

  DSGVO-Abmahnungen: 50 EUR Schmerzensgeld pro Spam-EMail?
• BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17

  Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der …
• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
• BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 153/06

  Reifen Progressiv
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

  Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
• BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

  Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …
• BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88

  "Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter …
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum
• BGH, 20.04.2017 - III ZR 398/15

  Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten …
• BGH, 13.07.2007 - V ZR 189/06

  Anzuwendendes Recht bei Dauerschuldverhältnissen; Rechtsnatur eines Pflugtauschs
• BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62

  GEMA
• BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 32.03

  Personalaktendaten; Datenverarbeitung; PERFIS; Speicherung; Berichtigung; …
• BVerwG, 05.03.2020 - 3 AV 2.20

  Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts für eine Klage gegen einen …
• BGH, 23.06.2020 - KVR 69/19

  Facebook gegen Bundeskartellamt

• OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

  Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken

  Der Kläger kann sein Rechtsschutzziel nämlich auch durch eine - gegenüber der Feststellungsklage vorrangige (vgl. nur BGH, Urteil vom 8.5.2015, V ZR 62/14, NJW-RR 2015, 1039) - Leistungsklage verfolgen, indem er die Wiederherstellung der gelöschten Beiträge und die Unterlassung erneuter Kontosperren beantragt (ebenso in gleichgelagerten Fällen OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.7.2020, 15 U 120/19, GRUR-RS 2020, 41910; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.4.2020, 4 U 228/19, GRUR-RR 2020, 42035; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.2.2020, 18 U 3465/19, ZUM-RD 2021, 16, 19; OLG München, Urteil vom 7.1.2020, 18 U 1491/19, MMR 2021, 79, 80 f.; OLG München, Urteil vom 20.9.2022, 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96, 99 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.6.2022, 16 U 229/20, MMR 2023, 212, 213; OLG Dresden, Urteil vom 12.1.2021, 4 U 1600/20, NJ 2021, 117, 119; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20; OLG Schleswig, Beschluss vom 1.3.2021, 7 U 152/20, GRUR-RS 2021, 53244; OLG Hamm, Beschluss vom 15.9.2020, 29 U 6/20, GRUR-RS 2020, 25382).

  Auch im Übrigen stand die Beklagte etwaigen Vertragsverstößen der Nutzer nicht wehrlos gegenüber, da in diesem Fall die gesetzlich geregelten Möglichkeiten der Reaktion bei einer Pflichtverletzung des anderen Teils eingreifen (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20; OLG Karlsruhe Urteil vom 4.2.2022, 10 U 17/20).

  Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart in einer vergleichbaren Konstellation einen Anspruch aus Art. 16 DSGVO angenommen hat, weil es irreführende, unklare oder missverständliche Daten gesehen hat, die nach der Zweckbestimmung ihrer Verarbeitung die betroffene Person "in ein falsches Licht" rücken und somit ihre Rechtsstellung beeinträchtigen könnten (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20, GRUR-RS 2021, 57810), tritt der Senat dem jedenfalls im vorliegend zu entscheidenden Fall nicht bei.

  Die vorübergehende Deaktivierung von Funktionen eines Facebook-Accounts stellt - wenn überhaupt - jedenfalls keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar (siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.7.2020, 15 U 120/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 89/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20, GRUR-RS 2021, 57810; OLG München, Urteil vom 7.1.2020, 18 U 1491/19, GRUR-RS 2020, 2103; OLG München, Urteil vom 14.12.2021, 18 U 6997/20, GRUR-RS 2021, 53369; OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19; OLG Dresden, Beschluss vom 11.6.2019, 4 U 760/19, ZD 2019, 567, 568).

  Einen ersatzfähigen materiellen Schaden, etwa wegen einer unberechtigten Nutzung der von dem Kläger generierten Daten durch die Beklagte, hat der Kläger bereits nicht schlüssig vorgetragen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.7.2020, 15 U 120/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 89/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20, GRUR-RS 2021, 57810; OLG München, Urteil vom 7.1.2020, 18 U 1491/19, GRUR-RS 2020, 2103; OLG München, Urteil vom 14.12.2021, 18 U 6997/20, GRUR-RS 2021, 53369; OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19).

• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 229/20

  Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung

  Soweit in der Rechtsprechung gegen eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung angeführt wird, dass der Nutzervertrag auch ohne die Möglichkeit einer Löschung / Sperre für die Beklagte durchführbar bleibt, die Beklagte weiterhin strafbare Beiträge löschen kann, sie den Nutzer zumindest gerichtlich auf Löschung vertragswidriger Posts in Anspruch nehmen kann und sie bei beharrlichen, schweren Verstößen das Vertragsverhältnis auch außerordentlich kündigen kann (in diesem Sinne z.B. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20, Bl. 1127 ff. d.A., OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
• OLG Karlsruhe, 04.02.2022 - 10 U 17/20

  Wirksamkeit der Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Allgemeinen …

  Auch im Übrigen steht die Beklagte etwaigen Vertragsverstößen der Nutzer nicht wehrlos gegenüber, da in diesem Fall die gesetzlich geregelten Möglichkeiten der Reaktion bei einer Pflichtverletzung des anderen Teils eingreifen (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021 - 4 U 484/20).

  Es kann daher auch offenbleiben, ob die Kommunikationsstandards der Beklagten als solche wirksam vereinbart wurden (bejahend: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021 - 4 U 484/20) und ob es sich bei der "I. B." um eine "Hassorganisation" im Sinne der Kommunikationsstandards der Beklagte handelt sowie ob der Kläger diese "unterstützt" hat.

• OLG Brandenburg, 04.12.2023 - 1 U 18/22
  Mit Blick hierauf steht der Klägerin mangels hierüber hinausgehender Rechtsfolgen des in der Vergangenheit liegenden Sachverhalts für die Zukunft kein Feststellungsinteresse zu (…vgl. OLG München, GRUR 2023, 96 Rn. 46 ff.;… OLG Frankfurt, MMR 2023, 212 Rn. 31 ff.; OLG Dresden, NJ 2021, 117, 119; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2021, Az.: 4 U 484/20, juris Rn. 80 ff.;… OLG Hamm, GRUR-RS 2020, 25382 Rn. 62 ff.; OLG München…, Urteil vom 18. Februar 2020, Az.: 18 U 3465/19, juris Rn. 60;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… OLG Bamberg, GRUR-RS 2020, 42035 Rn. 27;… OLG Nürnberg, ZUM-RD 2021, 16 Rn. 23).